Fortschritte bei "Queer Leben"
Bundesregierung berichtet über Umsetzung von Aktionsplan
Die Bundesregierung hat einen Bericht zum Umsetzungsstand der im Aktionsplan "Queer leben" vorgeschlagenen Maßnahmen vorgelegt. Er zeigt, dass knapp zwei Drittel (83) der 134 Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden. So wurden Gesetze zur besseren Ahndung von Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ). Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken und Queerfeindlichkeit entgegenwirken.
~c93~
Neben der Darstellung der umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans geht der Bericht auch auf den breit angelegten Beteiligungsprozess mit der Zivilgesellschaft zur Ausgestaltung der Maßnahmen ein. Die Zusammenarbeit von LSBTIQ*-Zivilgesellschaft, den Bundesländern und den Bundesministerien im Beteiligungsprozess des Aktionsplans "Queer leben" soll ein Anstoß sein, um nachhaltige Strukturen des Austauschs zu etablieren, die Akzeptanz und den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland umfassend zu sichern und die Lebensbedingungen queerer Menschen weiter zu verbessern. Die Erstellung des Aktionsplans und der Umsetzungsprozess wurden von Sven Lehmann koordiniert, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
"Es bleibt weiterhin viel zu tun." - Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung
Sven Lehmanns äußerte sich erfreut über den Fortschritt, verweist aber auch auf die Umsetzung weiterer notwendiger Maßnahmen: "Seit heute gibt es eine erste Bilanz darüber, was für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ* in den letzten zwei Jahren erreicht wurde und diese ist sehr erfreulich. Der Bericht hält zudem fest, dass in zwei Jahren erneut berichtet wird und schafft damit Transparenz über queerpolitische Vorhaben auf Bundesebene. Denn eins ist klar: Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Es ist weiterhin sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können - aber gleich an Rechten und Würde!"
Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* sieht das ähnlich: "Gerade in Zeiten wachsender Anfeindungen und zunehmender Hetze bleibt dieses Engagement wichtiger denn je. Doch insbesondere mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl stellt sich unvermeidlich die Frage, wie es mit dem Aktionsplan und den damit verbundenen Bestrebungen weitergeht. Es gibt keine ausreichende Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen und zentrale rechtliche Neuerungen wurden nicht auf den Weg gebracht.