20.08.2024 | Redaktion | BMAS
SGB-III-Gesetzentwurf beschlossen
Arbeitsförderung soll unbürokratischer und zeitgemäßer aufgestellt werden
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die Anpassung und den Ausbau von Förderinstrumenten und die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen im In- und Ausland. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen neuen Kooperationsplan ersetzt. Die Beratung junger Menschen soll umfassender werden und gezielter in ihrem Umfeld liegende typische Herausforderungen in den Blick nehmen.
Die geplanten Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung sollen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sein. So werden die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert. In den Agenturen für Arbeit soll der Vermittlungsprozess weiterentwickelt werden, Versicherungs- und Leistungsrecht sollen vereinfacht und entlastet werden. Der neue Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt, soll eine unbürokratische Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Arbeitsuchenden ermöglichen und setzt auf Vertrauen in die Eigenbemühungen und auf Eigeninitiative. Jedoch bleibt die Pflicht bestehen, Jobangebote anzunehmen und an Maßnahmen teilzunehmen.
Stärkung der Jugendberufsagenturen
Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit in Jugendberufsagenturen soll im Rahmen der Modernisierung gestärkt werden. Ein zusätzlicher Anreiz für mehr Mobilität soll durch einen höheren Zuschuss bei auswärtiger Unterbringung im Rahmen von Praktika zur Berufsorientierung geschaffen werden. Ab 2029 soll die Bundesagentur für Arbeit Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen zum Anerkennungsverfahren beraten. So sollen zusätzliche Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen und möglichst qualifikationsadäquat beschäftigt werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sieht in der Modernisierung eine wichtige politische Weichenstellung: "Mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz stellen wir mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz die Weichen für eine zukunftsgerechte Arbeitsförderung und eine zeitgemäße Arbeitslosenversicherung. Wir sorgen dafür, dass junge Menschen und auch die Arbeits- und Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen schneller, gezielter und leichter einen Job finden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das bürgerfreundliche SGB-III-Modernisierungsgesetz ein Baustein, um unsere Wirtschaft weiter voranzubringen und Wohlstand in diesem Land zu sichern."