09.10.2023 | Redaktion | DPA
Regierung nimmt Sparpläne zurück
Unter-25-Jährige sollen weiter von den Jobcentern betreut werden
Nach einer Welle der Kritik will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sparpläne bei der künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser zurücknehmen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Um für den Bundeshaushalt 900 Millionen Euro einzusparen, sollten nach dem Vorhaben der Bundesregierung Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Die Kosten sollten dann nicht mehr beim Bund anfallen, sondern bei der Arbeitslosenversicherung.
Nun sollen auch die Unter-25-Jährigen weiter von den Jobcentern betreut werden. Statt des ursprünglichen Plans soll sich eine andere Zuständigkeit von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen verlagern - so soll eine ebenso hohe Sparsumme im Sozialetat des Bundes erreicht werden. Der neue Plan sieht vor, dass künftig die Arbeitsagenturen zuständig werden, wenn Bürgergeld-Bezieher - egal welchen Alters - eine Weiterbildung erhalten sollen. Auch für berufliche Rehabilitation sollen die Agenturen zuständig werden. Heil unterbreitete den neuen Vorschlag den Ampel-Fraktionen.
Nach der DPA-Meldung argumentiert das Bundesministerium, die von seinem Haus zu leistenden Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro seien "ein sehr schmerzhafter Einschnitt". Hiervon seien 900 Millionen im Bürgergeld-Bereich, dem Sozialgesetzbuch II, einzusparen. Leistungskürzungen kämen aber nicht in Betracht. Zudem müssten die Jobcenter im Fall von Einsparungen auch entlastet werden. Das soll nun geschehen, indem die Jobcenter die Betroffenen künftig an die Agentur für Arbeit verweisen, wenn sie bei ihnen Bedarf an Weiterbildung erkennen. Auch die berufliche Wiedereingliederung zurück in die Arbeit soll künftig dort organisiert werden. Betroffen sind davon nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit insgesamt rund 45.000 Menschen pro Jahr.